Satzung 

 

 

§ 1 Name und Sitz

(1)  Der Verband führt den Namen: Verband der Prüfsachverständigen für Brandschutz in Hessen e. V.

(2)  Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist in Hochheim am Main.

 

§ 2 Zweck

(1)  Der Verband ist eine Vereinigung ohne Erwerbszweck. Er ist ein freiwilliger Zusammenschluss der

       in Hessen tätigen Prüfsachverständigen für Brandschutz.

(2)  Der Verband vertritt die Berufs- und Standesinteressen seiner Mitglieder nach innen und nach   

       außen in allen Angelegenheiten der Berufsausführung innerhalb Hessens und Bundesweit.

(3)  Der Verband bezweckt insbesondere:

       a) die Förderung der sachlichen und formalen Einheitlichkeit der bautechnischen Prüftätigkeit der

       Mitglieder durch Erfahrungsaustausch, Beratung und Veranstaltungen unter Berücksichtigung der

       neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse,

       b) die Zusammenarbeit mit den Behörden bei Behandlung allgemeiner Fragen und Angelegen-

       heiten des bautechnischen Prüfwesens,

       c) überregionale Tätigkeit, Förderung berufssachlicher Interessen,

       d) Definition von Qualitätsstandards der Prüftätigkeit,

       e) Durchführung von Schulungen und sonstigen Fachveranstaltungen für die Mitglieder.

(4)  Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

       „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er verfolgt keine wirtschaftlichen, politischen oder

       konfessionellen Ziele. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

       werden; insbesondere darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder

       durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Geschäftsjahr

       Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Mitglied des Verbandes kann jeder in Hessen nach HPPVO anerkannte oder nach §9 HPPVO

       gleichwertig anerkannte Prüfsachverständige für Brandschutz werden, der die Vereinsziele

       unterstützt.

(2)  Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3)  Bei Erreichen der Altersgrenze für die Anerkennung als Prüfsachverständiger kann die Mitgliedschaft

       als Altmitglied fortgesetzt werden.

(4)  Der Austritt ist jederzeit zulässig. Er bedarf der schriftlichen Erklärung gegen-über dem Vorstand.

(5)  Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Verbandes schwer verstoßen hat oder trotz

       Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit

       sofortiger Wirkung vom Verband ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor dem Ausschluss

       die Möglichkeit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen.

 

§ 5 Beitrag

(1)  Jährlich ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(2)  Höhe und Fälligkeit des Beitrages bestimmen sich nach Maßgabe eines Beschlusses der

       Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Organe des Verbandes

       Die Organe des Verbandes sind:

(1)  der Vorstand

(2)  die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Vorstand

(1)  Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus 5 Personen, davon sind mindestens folgende

       Ämter zu besetzen: der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. 2 Personen des

       Vorstandes sind vertretungsberechtigt. Für den Vorstand wird eine Geschäftsordnung definiert.

(2)  Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine

       Amtszeit beginnt am 1. Januar des auf die Wahl in der Mitgliederversammlung folgenden

       Geschäftsjahres. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so beruft der

       verbleibende Vorstand für den Rest der Amtszeit einen kommissarischen Vertreter.

(3)  Der Vorstand hat die Pflicht, auf die Erfüllung der Satzung und Geschäftsordnung zu achten. Er führt

       die laufenden Geschäfte einschließlich der Kassengeschäfte und hat der Mitgliederversammlung

       darüber zu berichten.

(4)  Rechtshandlungen, die den Verband zu Leistungen verpflichtet, die das 40-fache eines

       Mitgliedsbeitrages überschreiten, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Dies gilt

       jedoch nur für das Innenverhältnis.

(5)  Eine Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes kann durch Mehrheitsbeschluss

       einer Mitgliederversammlung erfolgen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

       a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes

       b) Entgegennahme des Kassenberichtes

       c) Entlastung des Vorstandes

       d) Genehmigung des Haushaltsplanes 

       e) Festsetzung der Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages und etwaiger Umlagen

       f) Entscheidung über die zur Mitgliederversammlung gestellten Anträge

       g) Wahl des neuen Vorstandes

       h) Wahl des Rechnungsprüfers (§10)

       i) Satzungsänderungen

       j) die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes (§4)

       k) Auflösung des Verbandes

(3)  Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Den

       Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder der Stellvertreter.

(4)  Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung

       einer Frist von mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin unter Bekanntgabe der

       Tagesordnung erfolgen.

(5)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist.

       Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit soweit im Folgenden nichts anderes

       bestimmt ist.

(6)  Auf vorgesehene Satzungsänderungen ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

       Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden

       Mitglieder. Eine wegen Beschlussunfähigkeit erforderlich werdende nochmalige, mit dem Hinweis

       auf die vorgesehenen Satzungsänderungen, einberufene Mitgliederversammlung beschließt mit

       einfacher Mehrheit.

(7)  Eine Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn 1 stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

(8)  Anträge zur Tagesordnung müssen beim Vorstand spätestens 10 Tage vor jeder Versammlung

       schriftlich eingereicht werden.

(9)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit durch Beschluss des Vorstandes

       einberufen werden. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,

       wenn wenigstens die 1/2 der Mitglieder dieses schriftlich beantragen.

(10) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom

        Versammlungsleitenden Vorstandsmitglied und vom Protokollführer zu unterschreiben.

(11) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung einer Stimme ist

        nicht zulässig.

 

§ 9 Schiedsgericht

Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und dem Verband, insbesondere bei einem Verbandsausschluss, entscheidet ein Schiedsgericht anstelle eines ordentlichen Gerichts. Das Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern. Der Obmann muss die Befähigung zum Richtermann haben. Er wird vom Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden auf Vorschlag des Vorstandes ernannt; der Präsident des Landgerichts ist in seiner Entscheidung frei und an den Vorschlag nicht gebunden. Der Obmann kann für den Einzelfall oder für einen bestimmten Zeitraum oder bis auf Widerruf ernannt werden. Die Beisitzer werden vom Obmann auf Vorschlag der Parteien ernannt; der Obmann ist in seiner Entscheidung frei und an den Vorschlag nicht gebunden. Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern kann auf Verlangen beider Parteien das Schiedsgericht auf Kosten der Parteien angerufen werden. Die Einzelheiten des Schiedsverfahrens werden in einer Schiedsgerichtsordnung geregelt.

 

§ 10 Rechnungsprüfung

(1)  Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer.

       Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2)  Ihre Aufgaben sind:

       a) zu prüfen, ob die Kasse ordnungsgemäß und sorgfältig geführt ist,

       b) zu überprüfen, ob die Mittel sachgerecht und unter Beachtung wirtschaftlicher Haushaltsführung

       eingesetzt wurden,

       c) der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Nachprüfung Bericht zu erstatten.

 

§11 Auflösung des Verbandes

(1)  Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung 

       beschlossen werden, die nur zu diesem Zweck einberufen wird. In der Einladung zur

       außerordentlichen Mitgliederversammlung ist besonders auf die beabsichtigte Auflösung

       hinzuweisen.

(2)  Der Verband kann bei der ersten Abstimmung durch die außerordentliche Mitgliederversammlung

       mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden, sofern die Hälfte aller Mitglieder eine

       gültige Stimme abgegeben hat.

(3)  Bei einer zweiten Abstimmung innerhalb eines Jahres reicht zur Auflösung eine 3/4 Mehrheit der

       abgegebenen Stimmen.

(4)  Im Auflösungsbeschluss ist über die Abwicklung des Verbandes und über die Verwendung des

       Vermögens das Nähere zu bestimmen. Das Vermögen soll gemeinnützigen Zwecken auf dem

       Gebiete der technischen Wissenschaften zugeführt werden.

(5)  Der Vorstand hat nach erfolgtem Beschluss über die Auflösung die Löschung des Vereins beim

       zuständigen Amtsgericht zu beantragen.

 

       Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 11. März 2009 angenommen.